AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie sich hier ansehen oder als pdf-Datei herunterladen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IQ-Agrar Service GmbH

(nachfolgend „IQ-Agrarservice“ genannt)

einschließlich der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen für internetbasierte Dienstleistungen

 

§ 1 Leistungsbeschreibung, Allgemeines - Geltungsbereich

 

IQ-Agrarservice ist ein Dienstleister für landwirtschaftliche Betriebe sowie Organisationen im vor- und nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft, insbesondere im Bereich der Qualitätssicherung, des Salmonellenmonitorings und der Schlachtdatenauswertung. Die Leistungen von IQ-Agrarservice erstrecken sich dabei insbesondere auf folgende Bereiche:

- Einräumung des Zugriffs auf ein internetbasiertes Beratungsinstrument

- Gruppen- und Einzeltierbezogene Datenerfassung und -auswertung

- Bündlerfunktion für die Teilnahme am QS-System: Vermittlung von Auditierung und Zertifizierung

- Produktionstechnische Beratung zur Sicherung der Prozess- und Produktqualität

- Individuelle Projektorganisation im Zusammenhang mit Datenerfassung und -auswertung im landwirtschaftlichen Bereich.

Die Inanspruchnahme der Leistungen von IQ-Agrarservice erfolgt nach Abgabe einer entsprechenden schriftlichen Teilnahme- und Vollmachtserklärung des jeweiligen Kunden. Die Teilnahmeformulare sind auf der Internetseite der IQ-Agrarservice und über das Unternehmen unmittelbar erhältlich. Ändern sich nach der Anmeldung die von dem Kunden angegeben Daten, so ist dieser selbst verpflichtet, die Änderungen mitzuteilen oder vorzunehmen.

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge und jeder Bereitstellung der internetbasierten Beratungsleistungen sowie Datenerfassungen, Datenabfragen und Vermittlungen von Zertifizierungen und Auditierungen sowie der individuellen Projektorganisation durch die IQ-Agrar Service GmbH (im folgenden IQ-Agrarservice genannt), Iburger Straße 225, 49082 Osnabrück. Die AGB gelten ausschließlich. Sie werden bei der Online-Nutzung und vorab zur Kenntnis gebracht. Durch Bestätigung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Geltung der AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen erkennt IQ-Agrarservice nicht an, es sei denn, IQ-Agrarservice  hätte deren Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Bei Beratungen, Vermittlungen und sonstiger Nutzung außerhalb der internetbasierten Nutzung erfolgt der Hinweis auf diese AGB durch schriftliche Bekanntgabe, die durch den Kunden bestätigt wird.

 

§2 Datensicherheit, Einwilligung, verlinkte Internetseiten

 

Für die Nutzung internetbasierter Dienstleistungen überlässt der Kunde Daten an IQ-Agrarservice. Der Kunde erteilt ferner seine Zustimmung zur Übernahme von Daten aus den von ihm benannten und für seinen Betrieb bzw. seine Betriebe tätigen Schlachtbetrieben. IQ-Agrarservice wird mit den Daten entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und entsprechend den hier aufgezeigten Bestimmungen verfahren.

Dem Kunden werden vor Dateneingabe diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Kenntnis gegeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Durchsicht, Kenntnisnahme und Akzeptanz zu bestätigen. Daten werden andernfalls nicht angenommen. Der Kunde kann den Inhalt seiner Einwilligung zu diesen Nutzungsbedingungen jederzeit einsehen, er kann die Einwilligung jederzeit widerrufen. Mit Widerruf der Einwilligung durch den Kunden wird sein Zugang auf die Dienstleistungsseiten von IQ-Agrarservice umgehend gesperrt. Die Daten des Kunden werden, sofern dem keine Aufbewahrungs- und Dokumentationsfristen entgegenstehen, umgehend gelöscht.

Der Kunde stellt IQ-Agrarservice von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Dies gilt auch für zwischengespeicherte Daten. Wird IQ-Agrarservice von Dritten wegen derartiger Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, IQ-Agrarservice auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; IQ-Agrarservice ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Kunden – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf alle Aufwendungen, die IQ-Agrarservice im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate ab Kenntnis der Inanspruchnahme durch IQ-Agrarservice.

Soweit Daten, gleich in welcher Form, an IQ-Agrarservice übermittelt werden, stellt der Kunde eigene Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an IQ-Agrarservice zu übermitteln.

Mit der Internetseite verbundene, „verlinkte“ Internetseiten stehen nicht unter der Kontrolle von IQ-Agrarservice. Den Inhalt dieser Seiten, auf den IQ-Agrarservice keinen Einfluss hat, macht sich IQ-Agrarservice ausdrücklich nicht zu eigen. Für den Inhalt verlinkter Seiten hat IQ-Agrarservice nicht einzustehen. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

 

§3 Mitgeteilte Daten

 

Für die Nutzung der von IQ-Agrarservice angebotenen internetbasierten Dienstleistungen wie z.B. „Schlachtdaten Online“, überlässt der Kunde IQ-Agrarservice die für die Auswertung und Analyse im Zusammenhang mit dem Schlachtdaten Online Portal erforderlichen Daten.

Angaben über die Computerhardware und Software des Kunden, wie IP-Adresse, Typ des Browsers, Domain-Namen, Zugriffszeit und Zugriffsort auf den Seiten von IQ-Agrarservice werden automatisch gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich für Zwecke der Serviceoptimierung im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals „Schlachtdaten Online“ und für die Erstellung allgemeiner Statistiken verwendet.

IQ-Agrarservice speichert persönliche und geschäftliche Daten, wie Name, Betriebsname, Kapazitäten, Lieferungen, Auswertungen und ähnliche Angaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit von IQ-Agrarservice, die in die Datenbank eingegeben werden. Die kundenbezogenen Daten dürfen von IQ-Agrarservice zum Zwecke der Auswertung und Analyse im Zusammenhang mit der Tätigkeit von „Schlachtdaten Online“ zwischengespeichert und verarbeitet werden. IQ-Agrarservice darf mit den Daten statistische Analysen durchführen. IQ-Agrarservice wird die Daten weder verkaufen, noch vermieten. Sofern die Daten anderen Nutzern des Schlachtdaten Online Portals wie z.B. Beratern überlassen oder zur Einsicht gegeben werden, erklärt der Kunde gesondert vorab sein diesbezügliches Einverständnis.

Sofern der Kunde Beratern, die ebenfalls Nutzer der IQ-Agrarservice-Internetseiten sind, Zugriff auf seine Daten erlauben will, muss er hierüber dem Berater sein Einverständnis erklären. Der Berater ist verpflichtet, vor der entsprechenden Nutzung und Einsichtnahme das Einverständnis des Nutzers schriftlich und unter Vorlage der Erklärung des Nutzers an IQ-Agrarservice mitzuteilen.

IQ-Agrarservice ist es gestattet, den Kunden gelegentlich im Namen anderer Marktanbieter über ein spezielles Angebot zu informieren, das für den Kunden von Interesse sein kann. Die Kundendaten werden dem Marktanbieter durch IQ-Agrarservice nicht zur Verfügung gestellt. IQ-Agrarservice ist es auch gestattet, den Kunden in eigenen Angelegenheiten zu informieren, auf neue Produkte und Leistungen aufmerksam zu machen und die Kunden nach ihrer Meinung über die Seite zu befragen.

Bei der Übermittlung von Daten durch den Kunden stellt der Kunde IQ-Agrarservice gem. § 2 von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in Ihren Rechten verletzt. Die vom Kunden gemachten Angaben werden von IQ-Agrarservice nicht auf eventuelle Rechte Dritter überprüft. Die Richtigkeit der gemachten Angaben liegt allein in der Verantwortung des Kunden.

Für die mitgeteilten Daten und Inhalte der von den Kunden benannten Schlachthöfe übernimmt IQ-Agrarservice keine Haftung. Der Kunde ist verpflichtet, Fehler oder Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit diesen Daten umgehend an IQ Agrarservice mitzuteilen.

Für den Fall, dass der Kunde die Vermittlungsleistung für eine Auditierung, Zertifizierung oder produktionstechnische Beratung durch IQ-Agrarservice in Anspruch nimmt, erteilt der Kunde mit der Mitteilung der dafür erforderlichen Unternehmens- und Personendaten seine Zustimmung zur Weitergabe dieser Daten im Rahmen des Auftrags über die Vermittlung einer Zertifizierung, Auditierung oder produktionstechnischen Beratung.

 

§ 4 Servicebeschreibung und Zahlung

 

Mit Erteilung des Auftrags – gleich in welcher Form - kommt ein Vertrag zustande. Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht inbegriffen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Es gilt die IQ-Agrarservice-Gebührenordnung, die auf der Internetseite www.iq-agrar.de einsehbar ist und auf Wunsch auch auf dem Postweg versendet wird.

Das Angebot von IQ-Agrarservice richtet sich an landwirtschaftliche Betriebe sowie Organisationen im vor- und nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft.

Leistungen sind dabei insbesondere:

- Zugriff auf ein internetbasiertes Beratungsinstrument

- Gruppen- und Einzeltierbezogene Datenerfassung und -auswertung

- Bündlerfunktion für die Teilnahme am QS-System: Vermittlung von Auditierung und Zertifizierung

- produktionstechnische Beratung zur Sicherung der Prozess- und Produktqualität

- Individuelle Projektorganisation im Zusammenhang mit Datenerfassung und -auswertung im landwirtschaftlichen Bereich.

Die Bezahlung erfolgt per Überweisung auf Rechnung. Die Zahlungen sind ohne weitere Abzüge fällig.

Sollte der Kunde sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über IQ-Agrarservice bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte, eigenständige Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von IQ-Agrarservice. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen AGB der jeweiligen dritten Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen IQ-Agrarservice und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang. Ansprüche gegen den Kooperationspartner sind diesem gegenüber geltend zu machen.

 

§ 5 Verzug und Zahlungsunfähigkeit

 

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die IQ-Agrarservice nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden, und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von IQ-Agrarservice einschließlich fälliger Wechselverpflichtungen zur Folge. In diesem Fall ist IQ-Agrarservice berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden zu verlangen.

 

§ 6 Mängelhaftung

 

Mängelansprüche setzen eine unverzügliche Rüge im Sinne des § 377 HGB voraus. IQ-Agrarservice erhält das Recht der zweimaligen Nachbesserung bei Vorliegen eines gerügten Mangels. Scheitert die Nachbesserung, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

IQ-Agrarservice haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von IQ-Agrarservice beruhen. Soweit IQ-Agrarservice keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

IQ-Agrarservice haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Die Haftung ist dem Umfang nach auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von IQ-Agrarservice, auch im Falle des Rücktritts vom Vertrag, auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

Für Datenverluste haftet Schlachtdaten Online bzw. IQ-Agrarservice als Betreiber dieser Seite - außer bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln - nur in dem Umfang, in dem die Daten mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

Der Nutzer verpflichtet sich, umgehend mitzuteilen, wenn auf ihn bezogene vorher vorhandene Daten nicht mehr abrufbar sind. Von ihm selbst eingegebene Daten hat der Kunde gem. § 2 im Falle des Datenverlustes erneut an IQ-Agrarservice zu überlassen.

 

§ 7 Gesamthaftung

 

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Die vorstehende Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung IQ-Agrarservice gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung  der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von IQ-Agrarservice.

 

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

 

IQ-Agrarservice ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an einen Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit er sich für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Osnabrück.

Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, der Geschäftssitz von IQ-Agrarservice. IQ-Agrarservice ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.